§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) und einem Kunden, sei es Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmern (§ 14 BGB), gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuellen Fassung.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)nicht an, es sei denn es liegt eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) vor. Die AGB´s der Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)gelten auch, wenn die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB`s abweichender Regelungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Datenschutz
(1) Die von dem Kunden mitgeteilten Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwandt.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken.
(3) An Dritte werden übermittelte personenbezogene Daten des Kunden nicht ohne die schriftliche Einwilligung zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen erfolgen muss.
(4) Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Kunden gewünscht wird, teilen Sie uns dies bitte per Post unter Sonutrion UG (haftungsbeschränkt), Rapsflur 8, 33154 Salzkotten mit.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung und die Beschreibung der Produkte (z.B auf der Homepage) stellt kein rechtlich verbindliches Angebot von Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit einer Angebotsbestätigung seitens Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)(z.B. per Email) oder Beginn der Vertragsausführung zustande.
(3) Vor Angebotsbestätigung bzw. vor Beginn der Vertragsausführung wird der Kunde informiert, sofern die gewünschte Ware nicht geliefert bzw. hergestellt werden kann. Zwischenzeitliche Änderungen an Produkten, Preisen etc. werden dem Kunden ebenso mitgeteilt. Bereits geleistete Zahlungen (z.B. Kaufpreis) werden unverzüglich erstattet.
(4) Vor Angebotsbestätigung bzw. vor Beginn der Vertragsausführung wird der Kunde informiert, sofern die von ihm angegeben Lieferadresse außerhalb des Liefergebiets von Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) liegt. Das Liefergebiet von Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)umfasst hauptsächlich Deutschland. Hier gilt Abs. 3.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ab Rapsflur 8, 33154 Salzkotten.
(2) Die Lieferung erfolgt durch die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) selbst oder durch ein beauftragtes Unternehmen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wenn vom Kunden nicht anders bezeichnet, liegt die Wahl der Versandart bei der Sonutrion UG (haftungsbeschränkt). Dem Kunden wird dies mitgeteilt. Bei Versand durch ein beauftragtes Unternehmen kann der Versand auf Wunsch des Kunden versichert werden. Die Kosten dafür trägt der Kunde.
(3) Die Gefahr geht wiefolgt auf den Käufer über:
a) Bei Versand durch ein beauftragtes Unternehmen mit Aufnahme des Versands ab Rapsflur 8, 33154 Salzkotten
b) Bei Versand durch die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) ab erreichen Bordsteinkante der durch den Kunden bezeichneten Lieferadresse.
(4) Alle Versandkosten (z.B. Transportkosten, Zustellung etc.) trägt der Kunde. Tritt die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)als Lieferant gegenüber einem Einzelhändler auf, so können abweichende Regelungen vereinbart werden.
(5) Fallen aufgrund einer falschen Angabe einer Lieferadresse oder eines falschen Empfängers bzw. Adressaten zusätzliche Versandkosten an, sind diese vom Kunde zu tragen, soweit dieser die Falschangaben zu vertreten hat.
(6) Lieferzeiten gelten nur als annähernd vereinbart, werden aber nach Möglichkeit von der Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) eingehalten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer. Änderungen der Bestellung, die der Käufer zu vertreten hat, können die Lieferzeit in angemessenen Umfang verlängern. Das Eintreten von Lieferverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse und höherer Gewalt räumt dem Käufer nicht das Recht auf Schadenersatz ein und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Lieferverzug, den der Verkäufer zu vertreten hat, hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen.
§ 5 Kaufpreis
(1) Es gelten die jeweils gültigen Listenpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis setzt sich aus dem jeweils gültigem Listenpreis (inkl. MwSt.) und den Lieferkosten (inkl. MwSt). nach § 4 zusammen.
(2) Der Kaufpreis ist sofort nach Abschluss des Vertrages zur Zahlung fällig.
(3) Da die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) steuerlich unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UstG fällt, wird die Mehrwertssteuer nicht ausgewiesen.
Weggelassen: separater ausweis der Lieferkosten
§ 6 Zahlung
(1) Die Kunden (§ 13 BGB) leisten spätestens 14 Tage nach Abschluss des Vertrages eine Anzahlung von mindestens 30% des Kaufpreises (§ 632 a BGB). Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der Sonutrion UG (haftungsbeschränkt). Der Restbetrag ist bis zur Auslieferung zu überweisen oder bei Auslieferung in bar zu zahlen. Erst nach Eingang der Anzahlung erfolgt die Produktion der Waren bzw. die Koordination notwendiger Dienstleistungen.
(2) Andere Zahlungswege außer Überweisung oder Barzahlung sind nicht möglich.
(3) Der Kunde erhält bei Auslieferung der Ware einen „bewerteten Lieferschein“, der als Rechnungsbeleg/Quittung bzw. Rechnung zu betrachten ist.
(4) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so kann auch eine Zahlung per Rechnung vereinbart werden. Der Rechnungsgesamtbetrag ist dann spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Rechnung vollständig zu zahlen. Im Übrigen gelten § 6 (1) bis (3).
§ 7 Verzug
(1) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) zu zahlen, sofern er Verbraucher (§ 13 BGB) ist.
(2) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so ist er bei Zahlungsverzug verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.
§ 8 Mängelrechte
(1) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) und ist die Sache mangelhaft, kann er zunächst nur Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Schlägt die Lieferung einer mangelfreien Sache fehl, so ist dem Kunden das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.Über die Mangelfreiheit der Sache und die Höhe der Minderung entscheidet im Zweifelsfall ein bei der IHK Paderborn vereidigter Sachverständiger. Die Kosten hierfür tragen in diesem Fall der Kunde und die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) zu je 50%.
(2) Im übrigen – insbesondere für Verbraucher (§ 13 BGB) - gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ein Mangel besteht jedoch nicht bei Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
§ 9 Änderungsvorbehalt
Handelsübliche und zumutbare Maß-, Farb- und Maserungsabweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton, bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere bei Nachbestellungen.
§ 10 Untersuchungs- und Rügepflichten
(1) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis, schriftlich gegenüber Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)zu rügen (§ 377 HGB).
(2) Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), ist er verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, wobei die Absendung der Anzeige innerhalb der genannten Frist ausreicht. Werden offensichtliche Mängel nicht innerhalb dieser Frist angezeigt, stehen dem Kunden diesbezüglich keine Mängelrechte zu.
§ 11 Haftung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
§ 12 Schadens - und Aufwendungsersatz in sonstigen Fällen
(1) In allen Fällen, die nicht unter § 10 fallen, haftet Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend Schadensersatzansprüche genannt) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Sonutrion UG (haftungsbeschränkt), wenn die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.
(3) Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten nach Gefahrübergang, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
(4) Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung - unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Schadens - ausgeschlossen. Insofern haftet die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist gleichfalls ausgeschlossen. Weiter ausgeschlossen sind vor allem Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder deliktische Ansprüche.
(5) Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(6) Sofern Schadensersatzansprüche von Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)eingeschränkt oder ausgeschlossen sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Eigentumsvorbehalt / Sicherungsmaßnahmen
(1) Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), geht das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gelten folgende Regelungen:
a) Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, vor allem bei Zahlungsverzug, ist Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt, wenn die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) dies zuvor ausdrücklich schriftlich dem Kunden gegenüber erklärt hat. Nach der Rücknahme ist Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) befugt, die Ware zu verwerten, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Kosten der Verwertung – anzurechnen ist.
c) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
d) Der Kunde ist auf ausdrückliches schriftliches Verlangen von Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern.
e) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit gerichtliche Schritte eingeleitet werden können (z.B. Klage nach § 771 ZPO). Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten von gerichtlichen Maßnahmen (z.B. Klage nach § 771 ZPO) zu erstatten, haftet der Kunde für den Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)entstandenen Ausfall.
f) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) der Forderungen von Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)ab, die dem Kunde aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach Abtretung berechtigt. Die Befugnis von der Sonutrion UG (haftungsbeschränkt), die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, Zahlungsunfähigkeit droht oder Zahlungseinstellung vorliegt. Liegt ein solcher oder vergleichbarer Fall vor, kann Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)verlangen, dass der Kunde Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt.
g) Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden wieder freizugeben, wenn der realisierbare Wert der Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Schlapperl.
§ 14 Aufrechnung, Abtretungsausschluss
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(2) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Sonutrion UG (haftungsbeschränkt), insbesondere von Mängelansprüchen, ist ausgeschlossen.
§ 15 Haftungsausschluß für fremde Links
Die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) verweist auf ihren Seiten auf Links zu anderen Seiten im Internet. Bei den durch diese Links verbundenen Internetseiten hat Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)keinerlei Einfluss auf Inhalt und Gestaltung. Deren Inhalt macht sich die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung hierfür aus.
§ 16 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)
(1) Widerrufsrecht: Als Verbraucher (§ 13 BGB) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mai) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sonutrion UG (haftungsbeschränkt)
Rapsflur 8
33154 Salzkotten
(2) Widerrufsfolgen: Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 17 Gerichtsstand
Für Kunden, die Unternehmen oder Unternehmer sind, ist der Gerichtsstand Paderborn.
§ 18 Anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn Produkte, Lieferungen und Leistungen ins Ausland abgesetzt, dort vorgenommen oder Produkte dort eingesetzt werden. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
§ 19 Verbindlichkeit des Vertrags
Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
§ 19 Salvatorische Klausel, Änderung der AGB
(1) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder undurchführbar sein oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Im Zweifelsfallgelten gesetzliche Vorschriften.
(2) Die Sonutrion UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, die AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Zusätzlich geltende Bedingungen für Mietvertäge:
1. Alle Angebote ab der im jeweiligen Angebot angegebenen Angebotsfrist freibleibend.
2. Der Inhalt und Umfang des Mietvertrages wird durch eine schriftliche Auftragsbestätigung fixiert. Mündliche Abreden sind nicht wirksam.
3. Die Auslieferung der vereinbarten Mietgegenstände erfolgt ab Lager. Sofern der Mieter eine Anlieferung und Abholung an eine anzugebende Anschrift wünscht, stellt Sonutrion die damit anfallenden Kosten in Rechnung, es sei denn, der Mietvertrag weist eine andere Vereinbarung auf.
4. Falls der Mieter oder dessen Vertreter nicht bei der Anlieferung anwesend sein kann, werden die Mietgegenstände an dem vom Mieter angegebenen Ort hinterlassen und der Mieter erkennt in diesem Fall die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung an.
5. Bei Annahme der Mietgegenstände hat der Mieter oder dessen Vertreter die Pflicht, sich von der richtigen Menge zu überzeugen, Beanstandungen sind auf den von Sonutrion zurückgehaltenen Lieferschein zu vermerken.
6. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen und diese gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen und werden von Sonutrion nicht anerkannt.
7. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände während der Mietzeit sachgemäß und pflegsam zu behandeln. Werbematerialien dürfen nur nach Absprache auf den Mietgegenständen angebracht werden. Weiterhin ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgegenstände nicht durch Dritte beschädigt werden. Etwaige Beschädigungen hat der Mieter unverzüglich und schriftlich anzuzeigen.
8. Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat der Mieter die Mietgegenstände wie übernommen, vor allen Dingen grundgereinigt, zurückzugeben.
Sofern die Mietgegenstände augenscheinlich vom Mieter nicht gereinigt wurden, behält sich Sonutrion vor, eine Reinigungspauschale in Höhe von 100 € inkl. Mwst. zu erheben.
9. Ist eine Abholung der Mietgegenstände vereinbart, sind diese zur Abholung bereit zu halten.
10. Besteht die Lieferung der Mietgegenstände aus einer Vielzahl von Einzelteilen und ist die vollständige Kontrolle zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht möglich, so akzeptiert der Mieter, dass die endgültige Zählung und Schadenfeststellung erst in den Geschäftsräumen von Sonutrion stattfindet. sonutrion stellt sicher, dass in der Zeit von der Abholung bis zur Kontrolle und Zählung in den Geschäftsräumen keine Verluste oder Beschädigungen stattfinden können.
11. Der Mieter haftet für jede Beschädigung oder jeden Verlust der Mietgegenstände bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit. Die Haftung des Mieters verlängert sich entsprechend, wenn der Mieter die Gründe zu vertreten hat, die die Rückgabe oder Abholung verzögern. Dabei ist es unerheblich, ob eine Beschädigung oder ein Verlust der Mietgegenstände durch den Mieter oder eine Drittperson verursacht wird. Der Mieter verpflichtet sich, etwaige Schadenersatzansprüche gegen Dritte auf Verlangen an Sonutrion abzutreten.
12. Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Mieter die Reparaturkosten zu erstatten. Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust hat der Mieter den Neuwert zzgl. Wiederbeschaffungskosten, z.B. Versand- und Transportkosten, zu erstatten.
13. Schadenersatzansprüche des Mieters jeder Art und Rechtsgrund, ob mittelbare oder unmittelbare Schäden, Sachschäden oder Personenschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, Sonutrion kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden. Sonutrion haftet nicht in Fällen höherer Gewalt.
14. Erfolgt keine Rückgabe der Mietgegenstände nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit, so hat der Mieter für jede angefangene Mieteinheit, welche im Mietvertrag fixiert ist, bis zur Rückgabe an Sonutrion ein zusätzliches Nutzungsentgelt in Höhe der vereinbarten Miete zu zahlen. Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung gemäß § 326 BGB nicht nach, kann Sonutrion Schadenersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten der nicht zurückgegebenen Mietgegenstände verlangen.
15. Vertragliche Zahlungsansprüche werden in Höhe von 50 % spätestens zwei Werktage vor Beginn der Mietzeit, bei späterer Beauftragung am Tag der Auftragserteilung, stets jedoch vor Beginn der jeweiligen Mietzeit der Mietgegenstände zur Zahlung fällig. Ausnahmen hiervon können explizit im Mietvertrag vereinbart werden. Nicht rechtzeitige Zahlung des Mieters berechtigt Sonutrion zur vollständigen Zurückbehaltung der Leistung, andere vertraglichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Der restliche Zahlungsanspruch wird acht Tage nach Rechnungsstellung, mangels anderweitiger Vereinbarung jedoch nicht vor Ende des jeweiligen Einsatzes der Mietgegenstände zur Zahlung fällig.
16. Sonutrion behält sich vor, eine Kaution in Höhe von 25% des Wiederbeschaffungspreises zu erheben.
17. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Reservierung und vor Beginn der Mietzeit jederzeit kündigen. Allerdings ist Mieter verpflichtet, folgende Abstandssummen zu zahlen:
50 % des Nettomietpreises zzgl. Mehrwertsteuer bei einer Kündigung von weniger als drei Tagen vor Mietbeginn.
25 % des Nettomietpreises zzgl. Mehrwertsteuer bei einer Kündigung von weniger als sieben Tagen vor Mietbeginn.